Author: faumo2

Ein „Anti-Krisen-Schutzschild“ für die Arbeiter*innen, nicht für die Unternehmen!

Mehr als 40 Betriebsgruppen der polnischen „Arbeiter*innen Initiative“ (OZZ Inicjatywa Pracownicza) haben zusammen mit anderen Gewerkschaften einen Aufruf zu einem „Anti-Krisen-Schild“ der Arbeiter*innen verfasst. Anders als die gleichnamige Maßnahme der polnischen Regierung stellt die Initiative der Schwestergewerkschaft der FAU nicht das Wohl der Unternehmen und der Besitzenden in den Vordergrund, sondern derjenigen, die die Gesellschaft am Leben erhalten, also der Arbeiter*innen.

Ein „Anti-Krisen-Schutzschild“ für die Arbeiter*innen, nicht für die Unternehmen!

Die letzten Wochen der Coronavirus-Pandemie zeigen, wer unsere Gesellschaft überleben lässt. Es sind die Beschäftigten in Logistik, Gesundheitswesen, Handel, Post und anderen Branchen, die Polen vor dem Zusammenbruch retten. Gleichzeitig isolieren sich Bosse, Besitzende, Finanziers und Politiker in ihren Häusern. Sie können es sich leisten, weil die grundlegenden Lebensgrundlagen nach wie vor von einer Armee von Arbeiter*innen produziert und bereitgestellt werden, die oft zu den niedrigsten Löhnen und unter den schlimmsten Bedingungen beschäftigt sind. Heutzutage sind sie zusätzlich Krankheiten und Todesfällen ausgesetzt. Jahrzehntelang hat die Elite die Bedeutung der Arbeiter*innen für das Funktionieren der Gesellschaft heruntergeredet. Wenn wir soziale Sicherheit und höhere Löhne fordern, hören wir, dass wir für uns selbst sorgen müssen. Heute jedoch sagen uns die Eliten, dass wir es sind, die arbeiten und für ihr Wohlergehen sorgen müssen, und dass dieses Land ohne uns bestehen wird.

Die Regierung hat die durch die Pandemie verursachte Situation des Zusammenbruchs ausgenutzt und einen Anti-Krisen-Schutzschild eingerichtet. Ihr Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern und der Wirtschaft weitere Privilegien einzuräumen. Die aktuellen Vorschläge der angeblich sozialen Regierung unterscheiden sich nicht von der Sparpolitik, die wir nach der Rezession von 2008 erlebt haben. Damals bezahlten die Beschäftigten für die Erfüllung der Geschäftserwartungen nach Gewinnwachstum, indem die Arbeitszeit flexibler gestalt und das Rentenalter angehoben wurde. Scheinselbständigkeit und Outsourcing wurde ausgeweitet, die Löhne eingefroren und die Abrechnungszeiträume verlängert. Diese Änderungen sollten nur vorübergehend sein, sind aber bis heute nicht abgeschafft worden. Ohne die Politik der Lohnsenkung und der Steuersenkung für die Reichsten wäre die gegenwärtige Situation auf dem Arbeitsmarkt und im Gesundheitswesen nicht so dramatisch gewesen. Die Politiker haben keine Ahnung, wie die Situation in den Unternehmen ist, und ihr Handeln macht alles nur noch schlimmer.

Niemand wird sich um uns kümmern. Die Regierung und die Unternehmensleitungen versuchen bereits, die Gewerkschaften zu benutzen, um ihre Zustimmung zu weiteren Kürzungen zu erzwingen. Die Rolle der Gewerkschaften besteht nicht darin, die Kürzungspolitik zu unterstützen, sondern die Interessen der Arbeit*innen zu verteidigen. Wir müssen unsere eigenen Bedürfnisse definieren, nicht weiteren Sparplänen zustimmen oder den Belegschaften einreden, dass nichts getan werden kann. Ohne den Einsatz gewerkschaftlicher Stärke gegen weitere Einschränkungen werden uns Jahre von Arbeit ohne Luftholen und ohne Perspektiven erwarten. Wir können es uns nicht leisten, weitere Opfer zu bringen. Angesichts der arbeiterfeindlichen Politik der Regierung, die nur Privatunternehmen bei ihren Aktionen unterstützt, haben wir einen Arbeiter*Innen-Krisenschutzschild ins Leben gerufen. Die Umsetzung der folgenden Forderungen sind in der Lage, Arbeiter*innen vor der Krise zu schützen, zu der uns die Eliten zu verurteilen versuchen.

Hier sind die 13 Forderungen, die den von uns vorgeschlagenen Schutzschild für Anti-Krisenhelfer bilden:

  1. Verkürzung des Arbeitstages auf sieben Stunden ohne Lohnkürzung, um die Arbeitslosigkeit zu verringern.
  2. Unbefristete Verträge für alle Arbeiter*innen. Werkverträge, Scheinselbständigkeit, Zeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse machen es unmöglich, sich wirklich um Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu kümmern und zwingen die Beschäftigten, zur Arbeit zu kommen, wenn sie krank sind.
  3. Die Einführung von Löhnen nach der 3:1-Regel bedeutet, dass der höchste Lohn im Unternehmen nicht höher sein darf als das Dreifache des niedrigsten. Diese Lösung ermöglicht Einsparungen im Lohnfonds.
  4. Vereinfachung des Verfahrens für kollektive Streitigkeiten. Es sollte sichergestellt werden, dass alle Beschäftigten tatsächlich Zugang zum verfassungsmäßig geschützten Streikrecht haben. Zu diesem Zweck muss die Verhandlungsphase vereinfacht und die Verpflichtung zur Durchführung eines Streikreferendums abgeschafft werden.
  5. Den Gewerkschaften die Teilnahme an betrieblichen „Krisenstäben“ ermöglichen, in denen Verfahren für die Sicherheit der Arbeiter*innen und die Arbeitsorganisation während einer Krise, wie der aktuellen Epidemie, festgelegt werden. Gegenwärtig sind an der Arbeit der „Krisenstäbe“ häufig nur Vertreter der Arbeitgeber und nicht der Gewerkschaften beteiligt.
  6. Unbefristete Aussetzung der öffentlichen Hilfe für große Privatunternehmen, die in Sonderwirtschaftszonen tätig sind. Die Empfänger staatlicher Beihilfen aus der verarbeitenden Industrie, die im vergangenen Jahr Gewinne von über 50 Millionen PLN verzeichneten, sollten ihre Produktion umstellen, um unterfinanzierten medizinischen Versorgungssystemen (Beatmungsgeräte und persönliche Schutzausrüstung) auf Kosten der materiellen Produktion zu helfen.
  7. Einführung einer regelmäßigen Desinfektion der Betriebsmittel. Die Desinfektion von Anlagen sollte erfolgen, wenn die Mitarbeiter nicht vor Ort sind. Die Desinfektionszeit sollte an die Anzahl der Beschäftigten und die Größe der Anlage angepasst werden. Für diesen Zeitraum sollten die Arbeitnehmer voll bezahlte Ruhezeiten erhalten. Die vollständige Desinfektion der Einrichtung sollte nach jedem Fall erfolgen
  8. Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Verlängerung der Bezugsdauer und des allgemeinen Anspruchs auf diese Leistungen für alle Arbeitslosen.
  9. Allgemeines Recht auf Krankenversicherung und kostenlose Leistungen aus dem Gesundheitssystem.
  10. Schutz der Renten und Erhöhung der Mindestrente. Ziel sollte es sein, ein Rentensystem zu schaffen, das älteren Menschen menschenwürdige Leistungen zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten bietet.
  11. Mieten einfrieren, Zwangsräumungen stoppen. Tausende von Menschen werden im Zuge der Krise von Zwangsräumungen bedroht sein. Massenvertreibungen werden den sozialen Zusammenbruch nur noch vertiefen.
  12. Bevorzugung der Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens bei den Staatsausgaben.
  13. Schaffung eines steuerbasierten Unterstützungsprogramms für den Pflegesektor.

Statt eines „Schildes“, der die Machtelite schützt und die Arbeiter*innen trifft, fordern wir bessere Arbeitsbedingungen, Löhne und soziale Sicherheit. Die gegenwärtige Krise bietet eine Gelegenheit, die wirtschaftlichen Prioritäten zu ändern. Anstatt die Profite für die Reichsten zu steigern, fordern wir Wohlstand für alle.

Wir rufen daher alle kleinen und großen Gewerkschaften, Gewerkschaftsverbände, Branchensektionen, Gruppen und Sozialarbeiter auf, sich gemeinsam zu mobilisieren. Wir rufen zur Solidarität und Zusammenarbeit in den Betrieben auf, in denen die Arbeitnehmer durch mehrere Gewerkschaften vertreten sind.

Wir fordern die Gewerkschaften auf, jeden Versuch zu blockieren, die Lohnzahlungsfristen zu verlängern, die Löhne zu senken und Entlassungen vorzunehmen. Unsere Antwort auf diese Maßnahmen der Bosse sollte darin bestehen, Tarifverhandlungen einzuleiten, um Beschäftigung und Lohnniveau zu erhalten. Die Kosten der gegenwärtigen Krise sollten zuallererst durch den Wohlstand gedeckt werden, den die arbeitenden Menschen in den letzten 10 Jahren geschaffen haben und der größtenteils von den Arbeitgebern und Unternehmern in Form von Gewinnen und Dividenden eingesackt wurde. Der nächste Anti-Krisen-Schritt sollte der Abbau von Lohnunterschieden und die Umsetzung der oben genannten Forderungen sein, die die Erhaltung der Kaufkraft der Gesellschaft garantieren.

Wir postulieren die Einrichtung gewerkschaftsübergreifender Anti-Krisen-Kommissionen auf der Ebene von Unternehmen, Branchen und Sektoren mit lokalem und regionalem Charakter. Angesichts der gegenwärtigen Angriffe auf elementare soziale Errungenschaften sollten die Gewerkschaften damit beginnen, sich auf Protestaktionen, einschließlich eines Generalstreiks, vorzubereiten. Die Behörden, die gegen das Gesetz und die Verfassung verstoßen, vertreten uns nicht mehr. Die Wirtschaft ist nur am Gewinn interessiert, der von einer Handvoll Geschäftsinhaber eingesackt wird. In einer Krisensituation sind es die Gewerkschaften, die die Verantwortung für das Land übernehmen sollten.

Nationale Kommission der OZZ-IP (Arbeiter*innen-Initiative)

Die „Vereinigte“ Interbetriebliche Gewerkschaft der Arbeitnehmer
Der Firmenvorstand von ZZ „Przeróbka“ in LW Bogdanka
Unternehmensorganisation NSZZ Solidarność Nr. 677 im Zentrum für Zeitgenössische Kunst Schloss Ujazdowski
Gewerkschaft der Beschäftigten des Unternehmens Koleje Wielkopolskie
Polnischen Schauspielergewerkschaft am Polnischen Theater in Poznań
Gewerkschaft der akademischen Lehrkräfte der Kunstakademie in Stettin
IP bei Volkswagen Poznań
IP bei Amazon Fulfillment Poland Sp. z.o.o.
IP bei Danfoss Poland Sp. z o.o.
IP im Museum für die Geschichte der polnischen Juden POLIN
IP bei der Zachęta Nationalgalerie der Kunst
IP im Museum für Moderne Kunst in Warschau
IP bei TR Warschau
IP im Kulturzentrum der Altstadt
IP im Zacisze-Kulturhaus im Warschauer Stadtteil Targówek
IP Journalisten und Journalistenstab-Initiative
IP an der Universität Warschau
IP bei der Polnischen Akademie der Wissenschaften und der Akademie der Schönen Künste in Warschau
IP im Zentrum für Zeitgenössische Kunst Schloss Ujazdowski
IP im Jüdischen Theater in Warschau
IP NGO-Arbeiter*innen
IP Universität Danzig
IP bei den städtischen Wasserwerken und dem Abwassersystem in Bydgoszcz
IP des Bildungssektors der Woiwodschaft Kujawien-Pommern
IP m Rathaus Toruń
IP an der Jagiellonen-Universität
IP Warschauer Umweltkommission
IP am Nationalen Alten Theater in Krakau
IP RDOŚ in Lublin
IP an der Universität Warschau
IP am Klinischen Krankenhaus der Verwandlung des Herrn
IP Umweltausschuss in Krakau
IP Universität Danzig
IP an der Universität Wrocław
IP im Unterhaltungs-Theater
IP am Teatr Polski in Wrocław
IP Umweltausschuss und Kulturschaffende
IP am Zygmunt Hübner Powszechny-Theater
IP Universität Gdansk
IP bei Avon Distribution Polska Sp. z o.o.
Polnische Schauspielergewerkschaft am Polnischen Theater in Poznań
Ausschuss für Zusammenarbeit im Theater am achten Tag
IP bei den Kindergartenteams in Poznań

[ Quelle ]

 

Corona-Virus: Kein Zurück zur Normalität!

Die Corona-Krise ist auch ein Klassenproblem

Es ist schwierig, über Covid-19 aus Madrid, einer der am stärksten betroffenen Städte der Welt, zu schreiben. Allein in meiner Region ist die Zahl der Todesopfer höher als in ganz China. Offiziellen Angaben zufolge bessert sie sich langsam, aber es sterben weiterhin jeden Tag zahlreiche Menschen. Menschen, die ich aus meiner Nachbarschaft kannte, sind gestorben. Andere sind schwer erkrankt, darunter auch Gewerkschaftsgenossen. Das ist hart. Wir alle wollen, dass es vorbei ist.

Gefühle der Isolation und Frustration sind in der Abriegelung weit verbreitet. Die Kinder sind jetzt seit mehr als einem Monat drinnen. Ihr Stress und ihre Ängste zeigen sich auf unterschiedliche Weise. Vor allem die Kleinsten können nicht verstehen, was vor sich geht. Die Quarantäne wird in der Tat streng durchgesetzt, und sie werden nicht verschont. Vielen Familien, die in überfüllten Unterkünften oder mit schlechten sanitären Einrichtungen leben, geht es noch schlechter. Das ist in der Tat schwer. Wir alle wünschen uns so sehr, dass es vorbei ist.

Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen sind verschwunden. Mehr als drei Millionen Arbeiter*innen in ganz Spanien wurden vorübergehend entlassen, und allein im März wurden 800.000 Arbeitsplätze vernichtet. Wichtige Sektoren der Wirtschaft (Tourismus, Gastgewerbe…) liegen in Trümmern, und die Aussichten sind düster. Überall auf der Welt ist das Bild sehr ähnlich. Das wird noch schwieriger werden, und es sieht nicht so aus, als ob es bald vorbei sein wird.

In der Zwischenzeit sind die anderen Probleme, mit denen unsere Gesellschaften schon vor der gegenwärtigen Krise konfrontiert waren, immer noch da. Ungleichheit, Armut und Ausbeutung grassieren überall auf der Welt, autoritäre Regime und fremdenfeindlicher Populismus sind nicht verschwunden, und die globale Erwärmung und ihre Folgen beschleunigen sich weiter.

Wenn dies vorbei ist, wenn Covid-19 endlich verschwunden ist, müssen wir uns an die Aufgabe machen, diese zerbrochene Welt zu reparieren. Die Zeiten, die wir durchleben, diese kollektive Erfahrung, ist ein Wachruf. Es ist nun offensichtlich, dass das Ignorieren oder Leugnen dieser globalen Probleme auf unsere eigene Gefahr hin geschieht. Wir können noch so sehr versuchen, sie aus unseren Köpfen herauszuhalten und so weiterzumachen, als ob nichts geschehen wäre – sie werden dennoch an unsere Türen klopfen.

Es wird keine Rückkehr zur Normalität geben. Wir sollten nicht zur Normalität zurückkehren. Wir dürfen nicht glauben, dass ein Staat oder Politiker (egal welcher Staat, egal welche Politiker) uns beschützen werden, denn es ist offensichtlich, dass sie es nicht tun werden. Kaufen wir Ihnen den ganzen liberalen Wirtschaftsblödsinn des ewigen Wachstums nicht ab, denn ddas gibt es nicht. Weg mit dem Verschachern unseres Lebens, in sinnlosen Jobs für endlose Stunden. Keine Übergabe unserer kollektiven Entscheidungsfähigkeit an Bürokraten, die an einer Wahlurne gewählt wurden…

Die Angst ist mächtig und Pandemien sind beängstigend. Es besteht eine Wahrscheinlichkeit, dass viele bereit sein werden, Rechte und Freiheiten, Hoffnungen und Bestrebungen aufzugeben, für das Versprechen von Sicherheit und Gesundheit. Aber der einzige Weg, die Angst zu heilen, ist Vertrauen. Vertrauen in uns selbst, in unsere kollektive Stärke, in gegenseitige Hilfe und Zusammenhalt, in die Solidarität… Um diese Unterstützung und Solidarität wirksam zu machen, ihre Wärme in unserem Leben zu spüren und sie für die Lösung globaler Probleme nutzbar zu machen, müssen wir mächtige Organisationen aufbauen, die uns zusammenbringen. Es kann eine Basisgewerkschaft sein, ein Mieterverband, eine Gruppe gegen Kürzungen und Sparmaßnahmen, eine radikale Umweltkampagne, ein feministisches Kollektiv oder eine andere. All das und noch viel mehr sind erforderlich, um den Wandel, den wir brauchen, in einem revolutionären Ausmaß umzusetzen. Nur die Menschen helfen den Menschen!

Kehren wir also nicht zur Normalität zurück. Seien wir kämpferisch!

Miguel Perez, Sekretär der Internationalen Konföderation der Arbeiter*innen (ICL-CIT)

 

1.- Überwachung und autoritäre Regime

In den letzten Jahrzehnten hat die Zahl der autoritären Regime zugenommen, die wenig oder gar keine politische Freiheit mit nackten Marktkapitalismus kombinieren. Offensichtlich ist das Paradigma in dieser Hinsicht China, aber es gibt auch viele andere, wie Russland, die Türkei, Saudi-Arabien usw. Gleichzeitig ist der konservative Populismus praktisch überall auf dem Vormarsch. Nicht nur in den entwickelten Ländern, wo die Einwanderung oft als Ausrede für eine allgemeine Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts benutzt wird, sondern auch in Ländern wie Indien.

Inzwischen ist die staatliche und kommerzielle Überwachung von Bürger*innen und Konsument*innen überall auf der Welt zum Normalzustand geworden.

Die Covid-19-Krise verschärft nun diese Entwicklungen weiter. Es ist ganz offensichtlich, dass die Fähigkeit, die Ausbreitung der Krankheit einzudämmen, von Land zu Land sehr unterschiedlich ist. Wahrscheinlich war keines so erfolgreich wie Südkorea, aber auch China scheint sich gut geschlagen zu haben, selbst wenn man ein hohes Maß an offizieller Zahlenmanipulation annimmt. Im Gegensatz dazu verzeichnen Italien, Spanien und die USA die höchsten Sterberaten weltweit.

Dafür gibt es vermutlich viele Gründe und jeder Fall ist einzigartig. Eine eingehende Diskussion würde den Rahmen dieses Textes sprengen. Viele werden jedoch sicherlich auf die Überwachung und Kontrolle, die viele asiatische Staaten über die Bevölkerung ausüben, als einen der Hauptgründe verweisen. Auch auf den Umstand, dass eine autoritäre Regierung, wie die chinesische, zu Beginn des Ausbruchs schnell härtere Maßnahmen einführen und durchsetzen kann.

Ein wahrscheinliches Ergebnis der Gesundheitskrise wird eine allgemein verbreitete Akzeptanz von mehr autoritären Regimen und sicherlich auch von mehr staatlicher Überwachung sein. Es gibt bereits Stimmen, die in diese Richtung weisen. Der Einsatz von Gesichtserkennung, Tracking-Apps, Mobiltelefonaufzeichnungen usw., den die südkoreanischen Behörden bei der Suche nach infizierten Personen gemacht haben, wird diese Entwicklungen in Zukunft sicherlich vielen Menschen schmackhafter machen. Denn wenn das Leben auf dem Spiel steht, sind Diskussionen müßig und Angst ist eine sehr starke Motivation.

Diese Instrumente der Überwachung sind aber auch ein Rückgrat der modernen autoritären Regime (neben der bewährten physischen Unterdrückung von Gegnern). Wirft man all dies in einen Kessel mit überdrehten nationalistischen Politikern, fremdenfeindlichen Populisten, tollwütigen Konservativen, pseudokommunistischen Diktatoren oder theokratischen Regierungen, hat man ein Pulverfass, das jederzeit bereit ist, in die Luft zu gehen.

Es scheint, als müssten wir uns dringend von den Demonstrant*innen in Hongkong lernen, wie wir unsere Bewegungen angesichts der massiven Überwachung und der staatlichen Repression schützen können.

2.- Bezahlen, um weiterzumachen wie bisher

Es steht außer Frage, dass die Gesundheitskrise die Weltwirtschaft ruinieren wird. In gewissem Umfang hat sie dies bereits getan, aber in den kommenden Monaten wird es noch viel schlimmer werden. Die Zahlen sind bekannt, es ist nicht nötig, sie hier zu wiederholen. Die Vorhersagen sind düster. Man muss wahrlich kein Nobelpreisträger sein, um zu verstehen, dass Millionen von Arbeiter*innen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, und Unternehmen, die rund um den Globus Pleite gehen werden, schnell zu einem Debakel für Banken, Börsen und die Finanzwelt im Allgemeinen werden können.

Vor dem Hintergrund der Rezession von 2008 ist die Aussicht für die Regierungen erschreckend. So erschreckend, dass viele bereit sind, das Leben ihrer Bürger aufs Spiel zu setzen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Denken wir nur an die USA, Großbritannien usw. Wo dies nicht gelingt, haben sie alle schnell das Scheckbuch für magische Billionen in Form von Konjunkturpaketen gezückt. Das Geld, das in den vergangenen Jahren der Kürzungen und Sparmaßnahmen nicht gefunden werden konnte, ist plötzlich aufgetaucht und ist bereit, großzügig verteilt zu werden. Unsere Genossen von der USI in Italien haben bereits auf die » Auswirkungen der Kürzungen auf das Gesundheitssystem in ihrem Land und die Folgen in der gegenwärtigen Krise hingewiesen. Sicherlich könnte man dasselbe auch von jedem anderen Ort sagen.

Wir waren schon einmal an diesem Punkt. Nach dem Finanzcrash 2008 wurden mit großen öffentlichen Getöse zig Milliarden zur Rettung von Banken und anderen Unternehmen eingesetzt. Die Reden verschwanden schnell aus der Erinnerung, die Eigentümer großer Unternehmen steckten das Geld ein, vielen Dank, und überließen es dann uns Arbeit*innen, die Last ihrer Rettungsaktionen durch Kürzungen und Sparmaßnahmen zu schultern. Nichts geschah, außer einer Verschlechterung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass all diese milliardenschweren Konjunkturpakete jetzt dazu verwendet werden, die Ölförderung aufrechtzuerhalten, den Flugverkehr anzukurbeln, Autos auf die Straße und Schiffe aufs Wasser zu bringen, Kohle in Kraftwerken zu verbrennen, Viehzüchter den Regenwald abholzen zulassen, Fabriken billigen Plastikmüll für Halloween und Weihnachten produzieren zu lassen, Ausbeuterbetriebe die trendigsten Modeartikel auf den Markt werfen zu lassen, Technologieunternehmen ihre neuesten Gadgets enthüllen zu lassen … alles wie bisher.

In der Tat, das ist der Plan. Schnellstmögliche Rückkehr zum Stand der Dinge davor, so tun, als sei COVID-19 nie passiert und Augen zu vor den vielen anderen globalen Probleme, die es da draußen gibt. Aber diese Pandemie hat gezeigt, dass die Devise „Aus den Augen, aus dem Sinn“, den unsere Gesellschaften so gerne praktizieren, nicht wirklich funktioniert. Eine Rückkehr zum Tagesgeschäft und die Hoffnung darauf, dass Experten und Politiker schon für unsere Sicherheit sorgen werden, ist keine tragfähige Strategie. Das war sie natürlich auch davor nie, aber niemand kann das jetzt noch leugnen. Die COVID19-Krise ist der Weckruf, um zu erkennen, dass wir tief in der Scheiße sitzen.

3.- Bezahlen für die nächste Krise

Einige haben auf die Vorteile der Krise für die Umwelt hingewiesen. Die Umweltverschmutzung scheint kurzfristig auf einem historischen Tiefstand, Tiere und Pflanzen beanspruchen die von den Menschen während der Quarantäne verlassenen Naturräume zurück. Doch selbst wenn jemand geneigt wäre, diese Entwicklungen als gute Nachrichten inmitten einer riesigen humanitären Krise zu betrachten, werden sie wahrscheinlich nur von kurzer Dauer sein. Tatsächlich kann das Endergebnis schlimmer sein als zuvor.

Zum einen sind diese Veränderungen nur vorübergehend. Zum anderen machen Unternehmen und Regierungen bereits Pläne, den Umweltschutz zu lockern und Nachhaltigkeitspläne zugunsten der wirtschaftlichen Erholung fallen zu lassen. Das bedeutet neue Kohlekraftwerke, um in Schwierigkeiten geratene Fabriken schnell mit billiger Energie zu versorgen, oder mehr Bohrinseln und subventionierte Brennstoffe zur Unterstützung der Fluggesellschaften und der Schifffahrt, um nur einige zu nennen. Selbst wenn man den Nachfragerückgang aufgrund der wirtschaftlichen Verlangsamung berücksichtigt, könnte die Gesundheitskrise sehr nachteilig für die Umwelt sein.

Die globale Erwärmung und der Zusammenbruch der Umwelt halten unvermindert an. Sie haben mit der Quarantäne nicht aufgehört, nur weil niemand zuschaut. Die Eiskappen schmelzen immer schneller, der Meeresspiegel steigt und die Wälder brennen weiter. Einige Studien sehen sogar einen Zusammenhang zwischen der Zunahme von Pandemien und dem immmer schnelleren Vordringen in die letzten Naturräume und deren Zerstörung.

Aber der Umweltnotstand ist nicht der einzige, der den Planeten im Moment verwüstet. Wirtschaftliche Ungleichheit, Armut und Ausbeutung plagen weiterhin ganze Gemeinschaften überall auf der Welt. Die Auswirkungen der Gesundheitskrise können für sie verheerend sein. Nicht nur in Bezug auf den eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung, obwohl dies sicherlich ein Faktor ist. Beispielsweise hat sich COVID-19 in den ärmeren (vorwiegend schwarzen) Communities in den USA bereits weiter ausgebreitet und ist dort tödlicher. Aber es ist auch, wie schon in früheren Wirtschaftskrisen, wahrscheinlich, dass die Hauptlast des Wirtschaftsrückgangs von den Arbeiter*innen auf der ganzen Welt getragen wird. Von Nord- bis Südamerika, von Europa bis Asien gibt es eine Arbeiter*innen-Klasse, die die Auswirkungen des Wirtschaftsabschwungs spüren wird bzw. bereits jetzt spürt.

Wenn die Krise von 2008 als Bezugspunkt verwenden, ist es absehbar, dass Arbeitsplätze verloren gehen, dass die Löhne nach unten gedrückt gedrückt werden, dass Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit zunehmen werden und unsere Arbeits- und Lebensbedingungen sich auf breiter Front verschlechtern werden. Ärmeren Gemeinschaften in Entwicklungsländern droht eine Hungersnot, während soziale Ausgrenzung und Ausschluß in anderen Teilen der Welt zum Normalzustand werden könnte. Gleichzeitig werden Banker und Bosse von den Regierungnen großzügige Konjunkturpakete aus Steuergeldern erhalten, und sie werden sicherlich Wege finden, diese einzusacken. Kein Wunder, dass die Ungleichheit nach jeder Wirtschaftskrise weiter in die Höhe schießt.

4.- Nur die Menschen helfen den Menschen

Unsere Genossen der argentinischen FORA haben es » laut und deutlich gesagt: Gebt unseren Chefs keine milliardenschweren Konjunkturpakete! Gebt uns Arbeiter*innen das Geld und wir kümmern uns um uns selbst und unsere Gemeinden!

Sicherlich könnten die Gemeinden angesichts der Aussicht auf einen ökologischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch dieses Geld dazu verwenden, alternative Wege der Ressourcenbewirtschaftung zu schaffen, die den Interessen der Menschen und nicht den Interessen der Aktionäre dienen, die die Umwelt respektieren und die Ungleichheit und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann niemand behaupten, dass die Welt nicht besser finanzierte Gesundheitssysteme, angemessene Wohnungen und sanitäre Einrichtungen für alle, garantierten Zugang zu Bildung, ökologisch nachhaltige Energiequellen, menschenwürdige Lebensbedingungen als einen Anfang braucht.

Nichts von all diesen Dingen wird durch die Rettung von Unternehmen erreicht werden, die aus der Umweltverschmutzung, der Ausbeutung von Arbeiter*innen und der Auszahlung von Boni und Dividenden Profit schlagen. Auch nicht, indem man den Konsument*innen individuell Geld gibt, damit sie hinausgehen und es ausgeben können. Der von der Trump-Administration angesichts einer tödlichen Systemkrise verfolgte Ansatz des „Geh und kauf dir was Schönes!“ ist das beste Beispiel für die Denkweise des Marktes, die soziale Probleme auf individuelle Entscheidungen der Verbraucher reduziert. Als ob der Kauf neuer Kleidung oder Autos den Virus wegzaubern würde.

Nein, soziale und systemische Probleme erfordern soziale und systemische Lösungen. Und nichts davon wird geschehen, wenn die Regierungen unkontrolliert weitermachen und Billionen versenken, um eine kränkelnde Wirtschaft zu retten, sei es direkt oder durch Förderung der Verbraucherausgaben. Es müssen drastische und dauerhafte Veränderungen vorgenommen werden. So drastisch, dass sie revolutionär sind. Eine revolutionäre Transformation, die kein Staat, keine Regierung, kein Boss und kein Politiker willens oder in der Lage ist, durchzuführen.

In den kommenden Monaten und Jahren wird es an uns, den Arbeiter*innen der ganzen Welt, liegen, einen Ausweg zu finden und umzusetzen. In Anbetracht der vielen Fragen, mit denen wir uns befassen müssen, mag dies als eine gewaltige Aufgabe erscheinen. Wenn wir jedoch an einem Strang ziehen, umfassende dezentralisierte Bewegungen aufbauen, die auf Solidarität und gegenseitiger Hilfe beruhen, und starke Organisationen sowie internationale Verbindungen und Netzwerke entwickeln, gibt es nichts, was die kollektive Intelligenz von Hunderten von Millionen Menschen nicht erreichen kann. Wir sind eine mächtige Kraft. Mit den Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, um uns miteinander zu verbinden, zu kommunizieren und zu teilen, sind wir nicht aufzuhalten. In der gegenwärtigen Situation ist es normal, sich schrecklich und überwältigt angesichts der Zukunft zu fühlen, wenn wir nur auf Politiker und Geschäftsleute schauen, um Antworten zu erhalten. Es sind wir Arbeiter*innen, Arbeitslose, Rentner, Student*innen, Migrant*innen…, die in der Lage sind, gemeinsam einen Weg in die Zukunft aufzuzeigen. Das Vertrauen in unsere eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten ist der einzige Impfstoff gegen die Angst.

Solidarität und gegenseitige Hilfe brauchen jedoch die passenden Organisationen, die über individuelle Akte von Wohltätigkeit hinausgehen und zu eigenen sozialen Kräften mit einem unbegrenzten Transformationspotenzial werden. Umweltschutz lässt sich nicht auf die Wahl des Verbrauchers reduzieren, so wie es viele Unternehmen und Regierungen, die Ökologie betreiben, uns glauben machen wollen. Er erfordert, dass mächtige radikale Umweltschützergruppen aktiv werden. Die Gleichstellung der Frauen wird nicht nur durch die Verabschiedung von Gesetzen Realität werden. Es ist ein richtiggehender kultureller Wandel erforderlich, der nur aus den Händen von Frauen und Männern kommen kann, die den Sexismus in ihrem täglichen Leben bekämpfen. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und aggressiver Nationalismus werden nicht verschwinden, wenn wir sie nicht von unseren Straßen verjagen.

Schließlich werden die tödlichen Viren der Ungleichheit, der Armut und der Ausbeutung weiterhin die internationale Ordnung beherrschen, solange wir zulassen, dass diese von den Kräften der kapitalistischen Globalisierung beherrscht wird. In dieser Hinsicht sind anarchosyndikalistische und revolutionäre Gewerkschaften Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, um zurückzuschlagen und um die Rechte der Arbeit*innen zu verteidigen. Dies wird in den kommenden Monaten des wirtschaftlichen Abschwungs von entscheidender Bedeutung sein, damit die Arbeit*innen nicht erneut die Hauptlast der Krise tragen müssen. Aber nicht nur das. Diese Gewerkschaften sind auch wesentliche Bestandteile jeder Bewegung für soziale und wirtschaftliche Transformation. Die Betriebsgruppen revolutionärer Gewerkschaften am Arbeitsplatz bilden die Grundlage, auf der die Arbeiter*innen die Produktion so umgestalten können, dass diese ihren tatsächlichen Bedürfnissen gerecht wird. Sie sind die Bausteine einer Wirtschaft, die das Leben, unser Leben, und nicht den Profit schützt.

Nur die Menschen helfen den Menschen. Nur wir selbst können uns retten. Die gemeinsamen und globalen Probleme, denen wir uns stellen müssen, sind zahlreich und komplex. Deshalb brauchen wir alle Hände an Deck. Jetzt gibt es kein Wegschauen mehr. Es geht darum, sich in Bewegung zu setzen und kämpferisch zu sein.

Internationale Konföderation der Arbeit (ICL-CIT)

FAU Duisburg / Ruhrgebiet unterstützt streikende Arbeiter*innen in Valencia

Streik bei Productos Florida SA

Seit dem 25. Februar sind die Arbeiter*innen der Fabrik von Productos Florida SA in Almassora, Valencia (Spanien) im unbefristeten Streik. Die Hauptforderung der Belegschaft ist, dass alle scheinselbstständigen Arbeiter*innen sofort reguläre Arbeitsverträge erhalten – und damit eine Reihe grundsätzlicher Arbeiter*innenrechte.

Die Streikenden errichteten Ende Februar ein Streik-Camp vor den Toren der Fabrik, einige Teile der Belegschaft gingen sogar in den Hungerstreik. Die Belegschaft organisierte Kundgebungen und Demonstrationen, u.a. auch in Barcelona (Sitz des Mutterkonzerns, der Servicarne Cooperative) und Madrid (Sitz des Arbeitsministeriums).

Durch die Corona-Pandemie war die Belegschaft gezwungen das Camp abzubauen, Kundgebungen und Picketlines einzustellen und auch den Hungerstreik zu beenden. Der Arbeitskampf scheint damit noch einige Zeit länger zu dauern, wird allerdings weiterhin von 95% der Betroffenen fortgeführt. Für die migrantischen Arbeiter*innen bedeutet dies z.T. Obdachlosigkeit, angewiesen sein auf das Streikgeld, mangelnde gesundheitliche Versorgung, bei Andauern der Auseinandersetzung auch zunehmend unklarer Aufenthaltsstatus.

In dieser Situation haben sich die streikenden Arbeiter*innen entschieden, auf die Solidarität ihrer Klassengenoss*innen rund um den Globus zu vertrauen. Unterstützt werden sie dabei von ihrer Gewerkschaft CNT (der spanischen Schwestergewerkschaft der FAU in der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaftsinternationale CIT-ICL).

Die streikenden Arbeiter*innen bei Productos Florida SA bitten sowohl um finanzielle Unterstützung für die Streikkasse, als auch darum, maximalen Druck auf die Firma bzw. den Konzern auszuüben, mit der Forderung nach Festeinstellung der Arbeiter*innen.

Für die FAU Duisburg / Ruhrgebiet haben wir beschlossen, die Streikkasse unserer spanischen Genoss*innen zu unterstützen. Wir werden unsere Überweisung nach dem 1. Mai 2020 vornehmen und möchten allen Mitgliedern und allen anderen solidarischen Leuten die Gelegenheit geben, bis dahin den Streikfond aufzufüllen und einen Beitrag in beliebiger Höhe unter dem Stichwort „Streik Valencia“ auf unser Syndikatskonto zu überweisen.

FAU Duisburg (ASy)
IBAN: DE92 8306 5408 0004 9114 40
BIC: GENO DEF1 SLR
Stichwort: Streik Valencia

Update zum Streikfond: Bis Ende April haben wir 470,00 EUR Spenden von FAUist@as und Freund*innen an die Streikkasse der CNT Valencia überwiesen. Die Aktion wird fortgesetzt, ihr dürft euch gerne noch beteiligen!

Desweiteren fordern wir alle Mitglieder und alle anderen solidarischen Leute auf, die nachfolgenden Kanäle zu nutzen, um das Unternehmen Productos Florida SA bzw. Servicarne davon zu überzeugen, dass es letztlich besser für sie ist, auf die Forderungen der Streikenden einzugehen.

Mailadresse des Unternehmens: florida@productosflorida.es
Kontaktnummer des Unternehmens: +34 96 455 10 24
Facebook: https://www.facebook.com/senorpollo/
Instagram: https://www.instagram.com/senyor_pollo/
Mailadresse Konzern: servicarne@servicarne.com

Eine Liste spanischer Botschaften und Konsulate in Deutschland findet sich unter http://www.botschaftsinfo.com/eu/spanische-botschaft

Zum Hintergrund des Streiks

Servicarne & Productos Florida sind zwei der größten Lieferanten von Fleisch- und Geflügelprodukten in Spanien. Sie produzieren für eine Reihe der größten Supermarktketten in Spanien. Trotz oder vielleicht gerade aufgrund dieser gefestigten Marktstellung beuten sie die größtenteils migrantischen Arbeiter*innen gnadenlos als entrechtete Scheinselbstständige aus. Ein Ausbeutungs-Modell, das sich in dieser Branche von Deutschland ausgehend wie ein Virus in Europa ausgebreitet hat.

Mit beiden Unternehmen stehen die örtlichen Arbeiter*innen mit ihrer Gewerkschaft CNT Valencia schon lange im Konflikt. Ziel ist es eine legale Beschäftigung, Anwendung von Kündigungschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und andere arbeitsrechtliche Standards durchzusetzen um den Arbeiter*innen und ihren Familien wenigstens ein Mindestmaß an Grundabsicherung zu erkämpfen. Auf juristische Siege reagierten die Unternehmen jedoch bis jetzt immer wieder mit der Gründung neuer Scheinunternehmen und anderen Tricks. Ähnliche Praktiken kennen wir auch aus Deutschland – die „Direkte Aktion“ » berichtete zum Thema.

Sicherlich ist der Kampf mit Beschäftigten in der Fleischindustrie für viele heute ein ethischer Irritationspunkt. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass es neben ungleicher Verteilung von Subventionen gerade auch die extreme Ausbeutung in dieser Industrie ist, die Fleischprodukte zu Dumpingpreisen ermöglicht und damit gerade prekarisierten Arbeiter*innen mit wenig Zeit oft kaum die Möglichkeit gibt, frei die Wahl der Nahrungsmittel zu treffen.

Mustertext für eine Protestmail

A quien corresponda en la gerencia de la empresa Productos Florida S. A.: 
Queremos mostrar nuestra solidaridad con l@s trabajador@s en huelga de la empresa Productos Florida S. A.. Exigimos la immediata regulación de la contratación de todos l@s fals@s autónom@s. Ya que hasta ahora la empresa se ha negado a cumplir las justas reivindicaciones de l@s huelguistas, y ha aprovechado la actual emergencia sanitaria para esquivar sus obligaciones, el conflicto ha entrado en una nueva fase y se ha vuelto internacional. El conflicto terminará cuando la empresa cumpla las más que justificadas exigencias de l@s trabajador@s.
Freie Arbeiter*innen Union (FAU), Duisburgo/Cuenca del Ruhr, Alemania
An die Geschäftsführung des Unternehmens Productos Florida S. A.:
Wir erklären uns solidarisch mit den Streikenden bei Productos Florida SA. Wir fordern, dass alle scheinselbstständigen Arbeiter*innen sofort reguläre Arbeitsverträge erhalten sollen. Da das Unternehmen bisher nicht auf die berechtigten Forderungen eingegangen ist und den aktuellen Notstand ausnutzt, um ihre Verpflichtungen nicht erfüllen zu müssen, befindet sich der Konflikt auf der nächsten Eskalationsstufe: Internationale Proteste. Der Konflikt endet erst, wenn das Unternehmen die mehr als berechtigten Forderungen der Arbeiter*innen erfüllt. 
Freie Arbeiter*innen Union (FAU), Duisburg/Ruhrgebiet

Hartz IV und die Corona-Krise

Die Corona-Krise ist auch ein Klassenproblem

Wer in diesen Tagen nicht genug Einkommen oder Vermögen zum Leben hat, der und die kann vorübergehend bis Ende Juni (30.06.) in einem vereinfachten Verfahren Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, auch Hartz IV genannt, beim örtlichen Jobcenter beantragen.

Die Vereinfachungen bestehen darin,

  1. dass der Antrag telefonisch, per E-Mail oder per Post gestellt werden kann.

    Wir empfehlen, eine E-Mail oder ein Einschreiben per Post zu schicken. Beim Kontakt mit dem Jobcenter ist es hilfreich, einen Nachweis für die eigenen Unterlagen zu haben. Es ist schon vor dem Corona-Chaos zu häufig vorgekommen, dass Post in den Jobcentern verloren ging. Wer keinen Drucker hat, um die Antragsformulare auszudrucken, der und die kann auch alle erforderlichen Angaben formlos, also handschriftlich ohne Formular machen. Wer eine E-Mail schickt, soll die ausgefüllten Antragsformulare oder die formlosen Angaben handschriftlich unterschrieben einscannen oder abfotografieren. Es ist weiterhin möglich, ein Fax als Eingangsnachweis für die eigenen Unterlagen zu senden. Wer ein Fax sendet, muss anschließend das Original per Post hinterher schicken.

  2. dass eine Überprüfung der Vermögensverhältnisse entfällt.

    Es genügt eine Erklärung darüber, dass kein erhebliches Vermögen zur Verfügung steht.

    • Nach § 12 SBG II ist ein erhebliches Vermögen nach Alter gestaffelt.
      Personen unter 21 Jahren dürfen pauschal ein Vermögen in Höhe von 3.850 € haben. Ab 21 berechnet es sich pro Person aus Lebensalter mal 150 € plus 750 € pro Person. Beispiel: Eine 50 Jahre alte Person darf also als Vermögen (50 x 150) + 750 = 8.250 € haben.
    • Eventuell ist, in Anlehnung an das Wohngeldgesetz, ein erhebliches Vermögen aber erst eines über 60.000 €. Diese Regelung ist noch unklar.
  3. dass die Kosten der Unterkunft, also die Warmmiete, in voller Höhe anerkannt werden und niemand aufgefordert wird, die Mietkosten zu senken.
  4. dass nicht das Einkommen der letzten sechs Monate, sondern nur noch das Einkommen des letzten Monats berücksichtigt wird.

Diese vorübergehenden Änderungen könnt ihr »hier nachlesen:
Dort sind auch die Antragsformulare und Merkblätter verlinkt.

Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV bekommen zu können:

  1. Alter zwischen 15 Jahren und dem Renteneintrittsalter
  2. Erwerbsfähigkeit
    Unabhängig davon, ob jemand arbeitet oder nicht, die Fähigkeit, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Wer nicht länger als voraussichtlich sechs Monate krank geschrieben ist, ist erwerbsfähig im Sinne des Gesetzes.
  3. Hilfebedürftigkeit
    Wer seinen Lebensunterhalt (und den seiner Familie) nicht ausreichend aus eigenen Mitteln sicherstellen kann. Wer also kein erhebliches Vermögen (siehe oben) und kein (ausreichendes) Einkommen hat. Hier stellt das Jobcenter dem Bedarf (Warmmiete plus Regelleistung) das Einkommen (abzüglich Freibeträge) gegenüber. Einen offiziellen Freibetrags-Rechner findet ihr »hier
  4. Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

Von dem Bezug von Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV grundsätzlich ausgeschlossen sind

  • Personen, die sich länger als sechs Monate in einer Klinik aufhalten,
  • inhaftierte Personen,
  • Einwanderer, die zum Zweck der Arbeitssuche hier sind und
  • Auszubildende sowie Studierende.

Anträge wirken auf den 1. des Monats, in dem sie gestellt werden, zurück. Also beispielsweise ein Antrag, der Ende April gestellt wird, wirkt auf den 1. April zurück und wenn ein Leistungsanspruch besteht, dann werden die Leistungen ab dem 1. April erbracht. Als Antragsdatum gilt der Tag, an dem das Jobcenter erstmals Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit bekommt. Ihr könnt beispielsweise Ende April eine unterschriebene Erklärung („Ich beantrage Arbeitslosengeld II“) mit einem Nachweis für eure Unterlagen ans Jobcenter schicken und die Antragsunterlagen und Nachweise im Mai nachreichen. Arbeitslosengeld II erhaltet ihr dann, sofern ihr einen Anspruch habt, ab dem 1. April.

Wenn ihr Fragen habt
dann sprecht uns gerne auf unseren neuen
Anrufbeantworter unter 0203 / 87 84 34 10
oder schreibt uns eine Mail an faudu-beratung[at]fau.org.
Wir melden uns dann zeitnah bei euch.